Heute morgen (06. Juli 2023) erreichte uns (die LSKH-Crew) die Nachricht, dass die CSD-Orga bei der Pride-Parade am 15.7.23 keine Kritik an der Arbeit der Polizei dulden wird. Wörtlich:
“Die Polizei wird uns während der Demonstration begleiten. Sollten euch Störungen, wie Pöbeleien, Handgreiflichkeiten oder anderes auffallen, so bitten wir euch, sprecht direkt die uns begleitenden Polizist*innen oder einen unserer Ordner*innen an. In diesem Zusammenhang weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass jegliche Plakate und Aktionen gegen die Arbeit der Polizei während des CSD von uns nicht toleriert werden können.”
_{Quelle: https://csd-frankfurt.de/wp-content/uploads/CSD_FFM_Info_Sheet_2023.pdf (Abruf 06.07.23) Hervorhebung E.X.}

Nach dem pinkwashing der Polizei^[1] und der systematischen Dethematisierung von Diskriminierung ausgehend von der Polizei nun also ein Drohung von der CSD-Orga: Ausschluss von der Demo, falls Kritik an der Polizei geäußert wird! WTF!

(Übrigens: Das LSKH wird das Thema auf dem Hausplenum am 10.07.23 intern besprechen.)

Alle Gruppen, Initiativen & Einzelpersonen egal ob innerhalb oder außerhalb des LSKH – die gemeinsam überlegen wollen, wie wir damit umgehen wollen (z.B. offener Brief, Boykott-Aufruf, Gegendemo, Teilnahme an der Demo unter Protest …) sind herzlich eingeladen am 11.07.23 ab 19:00 Uhr ins LSKH (1. OG) zu kommen! Wir müssen nicht unbedingt zu einer gemeinsamen Strategie kommen, der Umgang damit kann unterschiedlich sein – wir wollen Raum geben für Vernetzung & Austausch für diejenigen, die in die gleich Richtung wollen. Als Grundkonsens um beim 11.07.23 dabei zu sein, setzen wir eine Haltung voraus, die Untersagen von Kritik an der Polizei generell und beim CSD speziell nicht hinnehmbar findet.

Update (11.7.23):

Mittlerweile wurde der Text von der CSD-Orga überarbeitet. Der neue Text lautet:
“Sollten euch Störungen, wie Pöbeleien, Handgreiflichkeiten oder anderes auffallen, so bitten wir euch, sprecht direkt die uns begleitenden Polizist*innen oder unsere Ordner*innen an.
Der CSD Frankfurt steht allen Menschen offen. Auch unterstützt der CSD jede Form der Meinungsfreiheit. Der Vorstand des CSD lehnt jedoch jede Form von Anfeindungen und Beleidigungen ab, auch gegen Polizist*innen.”

_{Quelle: https://csd-frankfurt.de/wp-content/uploads/CSD_FFM_Info_Sheet_2023.pdf (Abruf 11.07.23)}

Was genau unter “jede Form von Anfeindungen und Beleidigungen” gemeint ist, bleibt völlig unklar. Auch konnte sich die CSD-Orga offensichtlich nicht zu einem Statement durchringen, sondern hat lediglich kommentarlos den Text geändert. Es macht uns wütend und traurig, wie sehr hier ein Tag – ein Raum vereinnahmt und instrumentalisiert wird, der seine Wurzeln in Kämpfen von Schwarzen Trans Frauen und Trans-Frauen of Color hatte und sich gegen Polizeigewalt gerichtet hat! Bitte teilt das Statement von SemraFAM & queervisible.

1) zum Beispiel hier: https://www.hessenschau.de/gesellschaft/nach-angriffen-in-frankfurt-wie-polizei-und-community-gemeinsam-queerfeindlichkeit-bekaempfen-v1,polizei-frankfurt-queere-lgbtiq-100.html